Bankenregulierung als Festlegung rechtlicher Regeln

Bankenregulierung ist eine Maßnahme des Staates oder einer Staatengemeinschaft, um Finanzkrisen zu verhindern oder zumindest weniger wahrscheinlich zu machen. Unter Bankenregulierung versteht man die Festlegung rechtlicher Regeln im Bereich Finanzwirtschaft, um die Finanzstabilität zu schützen. Lesen Sie in diesem Beitrag, welche Vorteile eine strenge Bankenregulierung Ihrem Finanzinstitut bringt, welche Schwerpunkte die Bankenregulierung für 2019 auf die Tagesordnung setzt und wie Sie neue Gesetze und Verordnungen schnell und effektiv umsetzen können.

Mehr Finanzstabilität durch Bankenregulierung

Bankenregulierung gibt es schon immer. Wie die Finanzkrise 2007/2008 gezeigt hat, erfüllte sie aber über Jahrzehnte hinweg nicht die Anforderungen, um Finanzinstitutionen in die Lage zu versetzen, Krisen abzuwenden oder zu überstehen. Nach dem Zusammenbruch von Lehman-Brothers 2008 verpflichteten sich die G-20-Staats- und -Regierungschefs daher, ihre aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die aufsichtsrechtlichen Aufsicht und das Risikomanagement zu stärken. Dies sollte sicherstellen, dass alle Finanzmärkte, Produkte und Teilnehmer entsprechend ihres Zustandes besser reguliert oder beaufsichtigt werden.

In Deutschland ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFIN) die oberste Finanzaufsichtsbehörde. Sie ist zuständig für Kreditinstitute, Finanzdienstleister, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds (beaufsichtigte Unternehmen) sowie den Wertpapierhandel. Grundlage ihrer Tätigkeit sind Gesetze und Verordnungen des Bundestages sowie EU-Verordnungen.

Bankenregulierung erhöht qualitative Anforderungen

Im Zuge der Bankenregulierung stellen die staatlichen Stellen und die EU heute höhere Anforderungen an die Finanzwirtschaft als vor der Finanzkrise:

• Banken müssen quantitativ und qualitativ höhere Anforderungen an die Kapitalausstattung erfüllen.
• Banken müssen ausreichend Liquidität vorhalten.
• Es existieren Mechanismen, um auch Bankenriesen, deren Zusammenbruch weitreichende Folgen für die gesamte Finanzstruktur haben, abwickeln zu können.
• Mit Hilfe der makroprudenziellen Regulierung werden nicht nur einzelne Institute, sondern wird die Stabilität des Finanzsystems als Ganzes überwacht. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Identifikation systemischer Risiken. Indem Gesetze und Verordnungen die Finanzbranche zum Schutz vor Krisen regulieren, wird gleichzeitig der Anlegerschutz gestärkt. Durch Rechnungslegungs- und Publizitätsvorschriften wird Transparenz gewährleistet. Ebenso wird sichergestellt, dass der allgemeine Zahlungsverkehr funktioniert.

Bankenregulierung ist kein abgeschlossener Prozess. So wie sich das Umfeld ändert, also das gesamtwirtschaftlichen Gefährdungspotenzial und das einzelwirtschaftliche Risiko, so werden neue Gesetze und Verordnungen erlassen, die von den Finanzinstituten umgesetzt werden müssen.

Digitalisierung als Schwerpunkt der Bankenregulierung

Ein aktueller Schwerpunkt der Bankenregulierung, der alle Finanzinstitute direkt betrifft, besteht in der Begleitung des Digitalisierungsprozesses. Hier stellen sich die Fragen:

• Wie ist aufsichtlich und regulatorisch mit den Marktveränderungen umzugehen, die durch die Digitalisierung ausgelöst werden?
• Wie kann die BaFin sicherstellen, dass die innovativen Technologien und IT-Systeme sowie Daten, die bei den beaufsichtigten Unternehmen genutzt werden, sicher sind?

Datensicherheit – also Cybersecurity, Data Governance, Drittanbieter und Datenschutz – steht ganz oben auf der Must-Have-Liste von Finanzinstituten, um Gefahren abzuwenden.

DSGVO als besondere Herausforderung

Im vergangenen Jahr trat die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der EU in Kraft – ein Meilenstein der regulatorischen Unterstützung zur Schaffung eines vollständigen digitalen Binnenmarkts. Die Verordnung ersetzt die aus dem Jahr 1995 stammende Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr. Die DSGVO ist eine einzigartige Regelung für das Datenmanagement zum Schutz der Privatsphäre für alle Mitglieder der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), deren Umsetzung die gesamte Wirtschaft, allen voran aber die Finanzbranche, vor große Herausforderungen stellte und weiterhin stellt. Ob die Verordnung in allen Teilen den Ansprüchen gerecht wird, die an sie gestellt werden, bleibt dahingestellt. Fakt ist: Für Unternehmen hat sie weitreichende Konsequenzen, insbesondere in der Finanzbranche, die wie kaum ein anderer Wirtschaftszweig von Datenflüssen lebt.

In Buchhaltungssystemen sind die Änderungen und Folgen, die sich aus der Erhebung, der Auswahl, Archivierung und Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben, gravierend: Schließlich gehört zum Geschäftsmodell von Finanzinstituten die Nutzung sehr sensibler Daten. Die Banken haben Einblick in die finanzielle Situation einer Person, kennen sein Girokonto und seine Kreditwürdigkeit. Die Informationen werden vielfältig verwendet, beispielsweise zur Risikoklassifizierung für die interne Berechnung. Damit die personenbezogenen Profile den Anforderungen der DSGVO genügen, müssen die neuen Regeln von der Bank-IT umgesetzt werden. Das ist kein einmaliger, sondern ein fortlaufender Prozess. Die Umsetzung erfolgt um so schneller und reibungsloser, um so mehr Bedeutung dem Datenmanagement in einem Finanzinstitut beigemessen wird.

DSGVO als Gratwanderung

So hat die DSGVO zweifellos das Datenmanagement in rechnungslegungsrelevanten Informationssystemen modernisiert. Allerdings habe die Verordnung der Wirtschaft auch viele neue bürokratische Informations-, Berichts- und Dokumentationspflichten aufgebürdet, ohne einen Mehrwert für den Datenschutz zu erreichen, kritisieren Wirtschaftsvertreter.

Einige Bereiche der DSGVO sind unklar formuliert, zum Beispiel:

• der Geltungsbereich der Verordnung bei der Nutzung personenbezogener Daten für nationale Sicherheitsaktivitäten oder für die Strafverfolgung innerhalb der EU
• die zahlreichen Ausnahmen zum „Recht auf Vergessenheit“, die gegen Meinungsfreiheit, Gesundheitsinteressen, rechtliche Verpflichtungen und historische Aspekte abgewogen werden sollen.

Ethische Fragen stellen sich beispielsweise beim „Adaptive Pricing“, wo die Preisänderung von der Nachfrage des Kunden abhängt, berechnet durch ausgefeilte Formeln, die Kundenprofile enthalten. Auch können Radiofrequenz-Identifikationssystem in der Arbeitskleidung verwendet werden, um die Bewegungen der Mitarbeiter im Laufe des Tages zu verfolgen.

Die Gratwanderung “Notwendigkeit versus Reduzierung der Privatsphäre”, die alle Unternehmen gegenwärtig erleben oder “Privatsphäre versus Sicherheit” stellt eine große Herausforderung dar – auch für das Datenmanagement.

Brexit erfordert Neuordnung der Datenstrukturen

Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit der Bankenregulierung durch die BaFIN in diesem Jahr ist der Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. London ist der größte Finanzplatz Europas. Wenn Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt verliert, hat das weitreichende Folgen für den Finanzsektor. Nicht nur viele außereuropäische Banken haben ihre europäische Hauptniederlassung in London, auch europäische Banken besitzen am Standort zahlreiche Niederlassungen. Diese Institute können auf der Grundlage des sogenannten „financial passporting“ bisher in der ganzen EU grenzüberschreitende Geldgeschäfte tätigen.

Mit dem Brexit steht dieser Finanzpass auf dem Spiel. Wie auch immer sich der Austritt gestaltet, müssen neue Regeln aufgestellt werden, die den ganzen Finanzsektor betreffen. Das betrifft auch Banken, Versicherungen, Investmentgesellschaften oder Leasingunternehmen, die keine Filiale in London haben. Letztlich führt im Finanzsektor kein Datenstrom an London vorbei.
Mit dem Brexit entbrennt auch der Wettbewerb darum, welches Land künftig die Rolle Londons in Europa einnehmen wird – oder sich zumindest neben London zum attraktivsten Finanzplatz innerhalb der EU etablieren kann. Hier lauert die Gefahr, dass Regeln gelockert werden, um Finanzinstituten eine Niederlassung an einem bestimmten Standort schmackhaft zu machen.
Ohnehin lässt gegenwärtig der Regulierungseifer elf Jahre nach der Bankenkrise nach. Der Bankenverband warnt davor, dass es zunehmend politisch wieder akzeptabel wird, den Abbau von Bankenregulierung zu verlangen.

Auf die Balance kommt es an

Tatsächlich ist die Regulierung des Bankensektors ein Drahtseilakt. Auf der einen Seite muss sie gewährleisten, dass die Finanzmarktarchitektur auf einem stabilen Fundament steht. Auf der anderen Seite sollen zu viele Vorschriften und Belastungen die Ertragskraft der Institute nicht mindern. Politik und Bankenaufsicht sind gefordert, die richtige Balance zu finden. Die Finanzinstitute selbst können Regulierungen am besten begegnen, indem sie ihr Datenmanagement so im Griff haben, dass neue Gesetze oder EU-Verordnungen keinen Tsunami auslösen, sondern schnell und effizient umgesetzt werden können.

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